Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Rio Lebensmittel GmbH (nachfolgend „Verkäufer" genannt) und seinen Kunden.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese AGB ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Vertragsabschluss

Alle Angebote, Produktdarstellungen und Preisangaben auf der Website, in Katalogen oder sonstigen Werbematerialien sind freibleibend und unverbindlich.

Bestellungen können über die angebotenen Kommunikationswege erfolgen. Der Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung, die Rechnungsstellung, die Auslieferung oder die Übergabe der Ware zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Der Verkäufer behält sich vor, bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten geltend zu machen.

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.

4. Lieferung, Abholung und Gefahrübergang

Die Übergabe der Ware erfolgt entweder durch Abholung am vereinbarten Standort oder durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.

Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Empfänger geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten.

Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Streiks, Verkehrsstörungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen.

5. Prüfpflicht und Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu überprüfen.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich mitzuteilen.

Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

6. Gewährleistung

Liegt ein Sachmangel vor, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Verkäufer ist berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer abgetreten.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Bei Lebensmitteln können trotz sorgfältiger Verarbeitung, Lagerung und Kommissionierung Kreuzkontaminationen mit Allergenen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten einzuhalten.

9. Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

10. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Juni 2026